Microsoft´s Patente
Nachdem Microsoft von der EU verklagt wurde, hat auch das Amerikanische Supreme Court Microsoft zu einer Geldstraße in 3stelliger Millionenhöhe verurteilt.
Im Rechtsstreit ging es um ein XML-Tagging-Verfahren, dass Microsoft in seiner Word-Anwendung seit 2007 benutzt. Eine kanadische Firma namens i4i hatte 2007 eine Patentklage gegen Microsoft eingereicht. Laut i4i würde das XML-Tagging-Verfahren geklaut sein und sei gar keine Erfindung von Microsoft.
In erster Instanz wurde Microsoft zu einer Strafe von 290 Mio.€ verurteilt. Doch dies ließ sich Microsoft nicht gefallen und ging in Revision. Der amerikanische Riese hatte auf eine Änderung des Patentrechtes gehofft. Genauso wie Microsoft hatten auch Google und Apple auf eine solche Änderung gesetzt, da diese das Beweismaß für Patente ändert. Im Kern heißt das, dass ein Unternehmen leichter zeigen kann, dass ein Patent nicht greift. Doch das Supreme Court hat diese Änderung nicht geltend gemacht und verurteilte Microsoft auf eine Geldstrafe von 290 Mio.€.
Microsoft lies jetzt in einer Pressemitteilung verlauten, dass sie sich weiterhin für eine Reform des Patentsystems einsetzen würden, um zu verhindern, dass innovative Ideen durch andere verhindert werden. Microsoft drückt damit aus, dass sie sich für das neue Patentrecht aussprechen, dass es einer Firma erleichtert nachzuweisen, dass ein neues System nicht mit einem geltenden Patent übereinstimmt. Somit wäre es aber für Firmen leichter Patente zu imitieren, ohne diese im Sinne des amerikanischen Rechtes zu kopieren. Im weitesten Sinne können die amerikanischen Riesen Microsoft, Apple und Google damit das Patentrecht ausweiten und im jeweiligen Interesse interpretieren.
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