Es gab eine große Welle der Empörung, als erst die amerikanische Regierung SOPA und dann die europäische Regierung ACTA durchsetzen wollte. Zumindest die Nutzer und Kenner des Internets haben sich vehement gegen diese Gesetzesänderungen gewährt. Anscheinend hat sich die Mühe gelohnt, denn nun gab Ryan Heath, der Sprecher der Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes, bekannt, dass die EU Kommission sich sehr wahrscheinlich gegen eine Durchsetzung der ACTA-Änderungen aussprechen wird.
Auch wenn sich ACTA nicht bewähren konnte, da der Druck der Bevölkerung die Regierungen zu einem Rückzug zwang, wollen die EU Kommissare sich auf einen Plan einigen, wie man die Zahlung von Gebühren an Künstler und Musiker auch im digitalen Zeitalter sicherstellen kann. Die Kommission wird aber sehr wahrscheinlich die genauen Pläne zurückhalten, damit eine ähnliche Mobilisierung wie bei ACTA und SOPA nicht gelingen wird und man die Gestzesänderungen still und heimlich durchsetzen kann.
Aktuell ist ACTA jedoch noch nicht ganz ad acta. Der Europäische Gerichtshof prüft gerade die Rechtsmäßigkeit von ACTA und solange dies nicht verifiziert oder falsifiziert wird, will sich auch die deutsche Bundesregierung nicht auf eine eindeutige Position festnageln lassen. Man habe dies abzuwarten und könne dann entscheiden, lies der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler verlauten und verwies damit auch auf die politische Brisanz des Themas.
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